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Artikel - Höhepunkte des Plenums im Januar: #CharlieHebdo, GVO, EU-Ratspräsidentschaft

01/16/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Zu Beginn der Plenartagung im Januar würdigten die Abgeordneten die Opfer des Anschlags auf das Magazin Charlie Hebdo in Paris. Außerdem stimmte das Parlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet einzuschränken. Auch über das Programm der neuen lettischen Ratspräsidentschaft sowie die Ergebnisse der italienischen EU-Ratspräsidentschaft waren Thema.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Pressemitteilung - EU-Bürgerbeauftragter: Transparenz ist zentrales Anliegen der Bürger in 2013

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen die Abgeordneten das Recht der Bürger auf gute Verwaltung und unterstützen die Forderungen der Bürgerbeauftragten nach transparenterer Politikgestaltung und Informationskampagnen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - Commission's 2015 work programme: no resolution adopted

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : On Thursday MEPs voted on seven draft resolutions dedicated to the 2015 work programme setting out the Commission's priorities for the 12 months ahead. None of the resolutions won the necessary majority to be adopted.Source : © European Union, 2015 - EP

Pressemitteilung - Türkei: Parlament besorgt über Angriffe auf Medienfreiheit

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilt das Parlament die Polizeirazzien der jüngsten Zeit und die Festnahme von Journalisten im Dezember. Die Abgeordneten weisen die türkische Regierung darauf hin, dass "die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind", und dass Fortschritte bei den Reformen nötig sind, um die finanziellen Mittel der EU-Heranführungshilfe zu erhalten.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - Ukraine: MEPs condemn terrorist acts and say sanctions against Russia must stay

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : EU sanctions against Russia should stay in place until it changes its aggressive policy in Ukraine, respects the ceasefire, withdraws its troops and stops supporting separatists, says Parliament in a resolution voted on Thursday. MEPs condemn “acts of terrorism” in Ukraine. urge the EU to come up with a plan to counter the Russian "information war" and help Ukraine to carry out reforms, cope with its humanitarian and health emergency and enhance its defence capabilities.Source : © European Union, 2015 - EP

Press release - MEPs call for Italian marò accused of killing Indian fishermen to be repatriated

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : The European Parliament hopes that diplomatic dispute between Italy and India over the prosecution of two Italian marines accused of killing two Indian fishermen in 2012 during anti-piracy operations will soon be settled, under Italian jurisdiction and/or through international arbitration, it says in a resolution voted on Thursday. Members also called for the marines to be repatriated, as their detention without charge is a "serious breach of human rights".Source : © European Union, 2015 - EP

Pressemitteilung - Menschenrechte: Der Fall Alexei Nawalny in Russland; Pakistan; Kirgisistan

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament drei Entschließungen angenommen, um erstens zu betonen, dass die Verurteilungen von Alexei Nawalny und seinem Bruder "auf unbegründeten Anschuldigungen" beruhen und zu fordern, dass die Gerichtsverfahren "ohne politische Einflussnahme" stattfinden. Zweitens verurteilen die Abgeordneten das "brutale Massaker an Schulkindern" in Pakistan und äußern drittens ihre Besorgnis über ein geplantes Gesetz über homosexuelle Propaganda in Kirgisistan.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - MEPs debate European Year for Development 2015

01/15/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : Plans for the European Year for Development (EYD2015), aiming to show how development cooperation benefits both rich and poor and help shape the global development agenda for the next 15 years, were debated in plenary on Wednesday with the High Representative Federica Mogherini and the Council.Source : © European Union, 2015 - EP

Artikel - Plenum stimmt über Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten ab

01/14/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kümmert sich um Beschwerden von Bürgern und Unternehmen über EU-Institutionen. Am Donnerstag (15.1.) diskutieren und stimmen die EU-Abgeordneten über den Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten ab. Finden Sie auf unserer Grafik heraus, aus welchen Ländern die meisten Beschwerden 2013 kamen.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - MEPs condemn Boko Haram massacres in Nigeria

01/14/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : MEPs strongly condemned the atrocities committed by Boko Haram in Nigeria and voiced their solidarity with the families of victims and the Nigerian people, in a debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday. They also deplored the lack of international attention to the massacre committed in the city of Baga and called on the international community to help Nigeria to eradicate the causes of terrorism there.Source : © European Union, 2015 - EP

Pressemitteilung - Debatte zur Außenpolitik mit Mogherini über Nigeria, Ukraine und andere Themen

01/14/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Um 15:00 Uhr beginnt die jährliche Debatte über die Eckpunkte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Im Anschluss daran werden die Abgeordneten über die jüngsten Gräueltaten in Nigeria, die Krise in der Ukraine, die Lage in Ägypten und über den Fall der zwei italienischen Marinesoldaten, die sich in Indien vor Gericht verantworten müssen, diskutieren.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Artikel - Lettische PM Straujuma stellt Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor

01/14/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Nach den terroristischen Anschläge auf Frankreich sei es besonders wichtig, europäische Werte zu verteidigen, sagte die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma im Plenum während sie die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Einige EU-Abgeordnete hießen ihre Ankündigung willkommen, sich auf die EU-Fluggastdatenspeicherung zu fokussieren. Sie betonte auch, dass sie Investitionen und Wirtschaftswachstum sowie den Ausbau des digitalen Binnenmarkts unterstützen werde.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Artikel - Live-Stream: Debatte zu Ägypten und Nigeria im Plenum

01/14/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : EU-Abgeordnete diskutieren die Situation in Ägypten und Nigeria am Mittwoch (14.1.) im Plenum mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Am Donnerstag (15.1.) stimmt das Plenum über eine Entschließung zur Lage in Ägypten ab. Darüber sind auch die Gewalttaten im Norden von Nigeria ein Thema im Plenum. Verfolgen Sie die Debatten im Live-Stream.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Pressemitteilung - Sicherheit und der 'Juncker-Plan' Themen bei Debatte mit Ratspräsident Tusk

01/13/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : "Der Investitionsplan von Kommissionpräsident Juncker ist natürlich kein Wundermittel. Aber derjenige, der weiß, wie man auf einen Schlag die Wirtschaftskrise überwinden kann, der soll sich bitte erheben", sagte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk während der Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Dezember. Auch die Themen Steuervermeidung und - vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris - Sicherheit sowie Fluggastdaten kamen zur Sprache.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Artikel - Interview: Was ändert sich mit neuen GVO-Regeln für Verbraucher und Landwirte

01/13/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : EU-Abgeordnete haben am Dienstag (13.1.) dafür gestimmt, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten können. Stimmt der Ministerrat dem Vorschlag zu, treten die Änderungen der Richtlinie nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Nach der Abstimmung haben wir mit der belgischen Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE) über die Änderungen der Richtlinie gesprochen.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - Secret service surveillance of lawyers in the EU

01/13/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : Reports alleging tapping by some member states' secret services of phone calls between lawyers and their clients were raised by MEPs in a debate with Latvian Secretary of State for European Affairs Zanda Kalniņa-Lukaševica and Commissioner Vĕra Jourová on Tuesday evening.Source : © European Union, 2015 - EP

Artikel - Renzi blickt auf italienische EU-Ratspräsidentschaft zurück

01/13/15   europarl.europa.eu
Plenartagung : Matteo Renzi, der italienische Premierminister, hat am Dienstag (13.01.) während der Plenartagung die italienische EU-Ratspräsidentschaft Revue passieren zu lassen. Italien leitete von Juli bis Dezember 2014 den Ministerrat. Der Vorsitz wird alle sechs Monate an ein anderes EU-Land weitergegeben. Renzi sagte, es sei äußerst wichtig, dass wir alle dafür kämpfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Press release - Debate on the smuggling of migrants in the Mediterranean

01/13/15   europarl.europa.eu
Plenary sessions : MEPs discussed the recent cases of migrants smuggled in cargo ships from Turkey to Italy and abandoned at sea by the crew and other incidents in the Mediterranean with Commissioner Avramopoulos on Tuesday evening. The new routes used by smugglers, the role of the EU border agency Frontex, legal channels of migration to the EU and a comprehensive approach to migration came under the spotlight.Source : © European Union, 2015 - EP